Glossar über japanische Rechtsterminologie

Shihō torihiki
司法取引
(Verfahrensabsprache)

Unter „Shiho torihiki“ (strafprozessrechtliche Absprache) versteht man Fälle, in denen der Angeklagte und der Staatsanwalt bei Gerichtsprozessen aushandeln, dass der Angeklagte eine Strafmilderung erhält oder einige der Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen werden, wenn er seine Schuld eingesteht, vor Gericht Mittäter anzeigt und/oder mit den Ermittlern kooperiert. In der Vergangenheit gab es im japanischen Recht keine entsprechende Regelung. Mit dem reformierten Strafprozessrechts, das am 1.Juni 2018 in Kraft trat, wurde dieses Instrument auch in Japan eingeführt. „Shiho torihiki“ ist keine offizielle juristische Terminologie, wird als Begriff aber allgemein verwendet, einschließlich unter Juristen. Erstmals wurde die Regelung beim Bestechungsskandal eines Mitarbeiters der Mitsubishi Hitachi Power Systems angewendet; der zweite Fall, in dem sie zur Anwendung kam, ist der Fall des Vorstandsvorsitzenden Carlos Ghozn und anderer führender Manager der Nissan Motor Company, die unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Gesetz für Finanzinstrumente und Devisenverkehr verhaftet wurden.
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